Die Produkthaftung in Deutschland und den USA. Eine Einführung für Unternehmer und Juristen
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Textprobe:Kapitel 3.2.4. Nicht jeder Fehler führt zur Produkthaftung: der Paragraph 3:
Dieser Paragraph enthält eine wesentliche Definition des ProdHaftG: den Begriff des Fehlers.
Der Fehler wird dem Produkt und dem Hersteller zugerechnet und ist somit eine zwingende Tatbestandsvoraussetzung. Grundsätzlich hat ein Produkt einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die der Konsument und Verbraucher erwarten kann. Der Paragraph konkretisiert die Erwartungshaltung insbesondere in der:
(a) Darbietung.
(b) dem Gebrauch, mit dem billigerweise gerechnet werden kann.
(c) Zeitpunkt, in dem es in den Verkehr gebracht wurde.
Durch den Abs. 2 wird der Hersteller entlastet, wenn er später ein besseres Produkt auf den Markt bringt, mit erhöhten Sicherheitsmerkmalen beispielsweise.
A) Unter Darbietung ist die Präsentation des Produkts gemeint. Dies bedeutet nicht nur die äußere Gestaltung, sondern auch, wie das Produkt präsentiert wird. Damit ist die Produktbeschreibung gemeint und wie es dem Kunden verkauft wird, bspw. Durch die Werbung. Durch die Darbietung kommt dem Hersteller eine große Verantwortung zu. Der Konsument/Verbraucher vertraut dem Hersteller, dass er ein Produkt herstellt, das als sicher eingestuft werden kann. In der Regel geschieht dies nicht direkt.
Zum Beispiel ruft der Kunde den Hersteller nicht direkt an, um sich über die Sicherheit zu erkundigen. Dies geschieht durch die Werbung und die äußere Gestaltung. Jeder Konsument/Verbraucher wird aufgrund der äußeren Gestalt entscheiden, wie er mit dem Produkt umgeht, sodass er vor diesem sicher ist.
Das kann er nur entscheiden, wenn ein Sicherheitsgefühl vonseiten des Herstellers erzeugt wird.
Zur Erläuterung ein Beispiel:
Fima X stellt Feuerwerkskörper her, und der Kunde kauft diese für die Silvesternacht. Die Feuerwerkskörper müssen senkrecht in den Boden gesteckt werden, damit der Abschuss sicher verläuft und nicht die nächste Dachgeschosswohnung trifft. Die Silvesterrakete nur in eine Flasche zu stecken, ist zu gefährlich. Wird jetzt vonseiten des Herstellers dieser Hinweis mehr oder weniger verharmlost und nur dezent als Sicherheitshinweis (z.B. unscheinbar auf der Verpackung) angebracht, so wird dem Kunden ein falsches Sicherheitsgefühl vermittelt. Der Kunde hätte erwarten können, dass ihm dieser wesentliche Umstand klar vermittelt wird. In der Praxis kommt es häufig vor, dass in der Produktbeschreibung Sicherheitseigenschaften vermittelt werden, die nicht vorhanden sind. Oder es werden Risiken verschwiegen, die von dem Produkt ausgehen können. Man könnte hier dem Hersteller unterstellen, dass er das bewusst macht, um mehr Produkte zu verkaufen.
Eine Beurteilung, ab wann eine sachgerechte Darbietung des Produkts erfolgt, ist schwierig. Wenn ein einzelnes Verkaufsgespräch stattgefunden hätte, wäre dies einfacher festzustellen als z.B. bei einer Präsentation durch die Massenmedien. Es kommt nicht darauf an, ob der einzelne Kunde das erforderliche Sicherheitsgefühl durch die Darbietung erlangt hat. Es kommt darauf an, wie der Hersteller die Sicherheit des Produktes dargestellt hat und ob es theoretisch möglich ist, dass das Sicherheitsgefühl auch vermittelt wird. Zurück zum Beispiel: Die Firma X schaltet Anzeigen in den großen Tageszeitungen. Um nicht in die Haftung genommen zu werden, entschließt sie sich, bereits in die Anzeige einen großen Warnhinweis zu integrieren.
Gefahren, die grundsätzlich mit gewissen Produkten gegeben sind, müssen nicht noch verstärkt in der Darbietung dargestellt werden. Es ist allgemein bekannt, dass Herdplatten sehr heiß werden können. Wird nun eine Herdplatte in den Verkehr gebracht, die acht Grad wärmer wird als üblich, so handelt es sich hier nicht um ein fehlerhaftes Produkt. Nur weil durch die Darbietung nicht besonders darauf hingewiesen wurde, hat das nicht zu bedeuten, dass dem Kunden ein angeblich falsches Sicherheitsgefühl vermittelt wurde.
In den USA und i
| Autor: | Greller, Florian |
| Nakladatel: | disserta |
| Rok vydání: | 2017 |
| Jazyk : | Němčina |
| Vazba: | Paperback / softback |
| Počet stran: | 258 |
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