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Polizei und politisches System in der Bundesrepublik

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Popis knihy

Vorwort A (Bundes-)Polizeien, Machtzuwachs und föderales System BKA und BPOL seit den 1990er Jahren und 9/11 1 Die Sonderpolizeien des Bundes 2 Neue Herausforderungen der ,erweiterten' Sicherheit 3 Steuerungsfunktion des BMI 4 Personalentwicklung bei BKA und BPOL seit 1990 5 Entwicklungen bei BKA und BPOL seit 9/11 5.1 Erweiterungen von Vorfeldmaßnahmen 5.2 Ausbau der Vernetzung 6 Ergebnis und Ausblick Vom paramilitärischen BGS zur BPOL 1 Bundes(grenzschutz)polizei als Terra incognita 2 Historische Phasen der BPOL 3 Vom Bundespolizeikonzept zum Grenzschutz und über den (RAF-)Terrorismus wieder zu-rück 4 Ausufernde Unterstützungseinsätze als ,Bundesuntreue'? Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der BPOL im Verbundsystem der Inneren Sicherheit Politik- und Realitätsferne im ,halbierten' Föderalismus der Entscheidung des BVerfG zu ,Dresden' und ,1. Mai' in Berlin 1 Hintergrund 2 ,Sonderpolizei' des Bundes in einem ,Trennsystem' des deutschen Föderalismus? 3 Kaum parlamentarische Kontrollrechte des Bundestags B Polizei und Reform Sicherheitskultur und Behördenversagen: Die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestags für eine ,Kulturrevolution' bei Verfassungsschutz und Polizei 1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag 2 BKA-Papier und Aktenvernichtung ,Operation-Rennsteig' 3 Einhelliges Ergebnis: Umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden 4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländer-stereotype 5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur 6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur (Un-)Kooperative Sicherheit: Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission' zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen 1 Die Ausgangssituation 2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission 3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts 4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht 5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts 5.1 Berichte der Presse 5.2 Stellungnahme der Polizei und Gewerkschaften 5.3 Stellungnahme aus den Ländern 5.4 Stellungnahme aus der Politik 6 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade' C Polizei, Staatstheorie und neue Sicherheitsarchitektur Die neue Sicherheit des erweiterten Sicherheitsbegriffs 1 Das Konzept erweiterter Sicherheit und die BAKS 2 Erweiterte Sicherheit nach 9/11 Bundesregierung, Staatstheorie und Verfassungsgericht im Streit um die neue Sicherheit 1 Grundpositionen in der deutschen Sicherheitsdebatte 2 Das neue ,Freund-Feind-Recht' und der staatstheoretische Diskurs 3 Sicherheitspolitische Grundlinien des BVerfG 4 Der Streit um den ,Einsatz' der Bundeswehr beim G8-Gipfel Polizei und Miliär: Tabubruch beim Einsatz der Bundeswehr in polizeilichen Lagen: Die Luftsicherheit II-Entscheidung 1 Rückblick: Die ,Out-of-Area-Entscheidung' 2 Vorspiel: Die ,G8 Gipfel-Entscheidung' 3 ,Kalte' Verfassungsänderung 4 Dokumentation: Abweichende Meinung Richter Gaier Polizei und Verfassungsschutz: Das Trennungsgebot im Lichte von alliiertem Polizeibrief und Parlamentarischem Rat 1 Aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen um Trennungsgebot 2 Wortlaut des Polizeibriefs 3 Das Trennungsgebot in verfassungshistorischer Perspektive D Polizei, Demokratie und pluralistische Gesellschaft Polizei und ,Fremde' - zu einem (ver)störenden Thema 1 Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse 2 Racial Profiling? 3 Cop Culture Die Problematik von Racial Profiling bei der BPOL 1 Einleitung 2 Einordnung und Definition von Racial Profiling 3 Personenkontrollen nach 22 Abs 1a BPolG 4 Entscheidungen der Verwaltungsgerichte 5 Ansicht und Reaktion der Bundesregierung 6 Zusammenfassung (K)ein Kopftuch für Polizistinnen? Die Entscheidung des BVerfG aus pluralismustheoreti-scher Sicht 1 Fraenkels Neo-Pluralismus 2 ,Kopftuch-Entscheidung' und Polizeiuniform Bürger und Community Po