Auskunftsansprüche der Presse gegenüber dem BND. Klagebefugnis, Fristen und Prozessfähigkeit
326 Kč 359 Kč
Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Universität Passau, Sprache: Deutsch, Abstract: Möglicherweise stellt\n9 IV IFG unter Berücksichtigung der amtlichen Überschrift der Norm eine aufdrängende Sonderzuweisung zu den Verwaltungsgerichten dar. Ob dem zuzustimmen ist, könnte allerdings offen bleiben, wenn der Verwaltungsrechtsweg nach\n40 I VwGO eröffnet ist.\nEs müsste eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art vorliegen und es dürfte keine abdrängende Sonderzuweisung bestehen. Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlicher Art, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind. J stützt sein Auskunftsbegehren auf Art. 4 I 1 Bayerisches Pressegesetz,\n1 I Informationsfreiheitsgesetz, Arts. 5 I 2 Alt.1 GG und 10 I EMRK.\nDiese Normen verpflichten einseitig einen Träger hoheitlicher Gewalt und sind daher öffentlich-rechtlich (modifizierte Subjekttheorie). Trotz Relevanz der vom Grundgesetz geschützten Pressefreiheit handelt es sich nicht um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit. Mangels Stellung des J als Verfassungsorgan fehlt es an der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit. Eine abdrängende Sonderzuweisung ist nicht ersichtlich; der Verwaltungsrechtsweg ist somit nach\n40 I VwGO eröffnet, ein Streitentscheid bezüglich\n9 IV IFG ist nicht notwendig.
Autor: | Anonym |
Nakladatel: | GRIN Verlag |
ISBN: | 9783656968399 |
Rok vydání: | 2015 |
Jazyk : | Němčina |
Vazba: | brožovaná/paperback |
Počet stran: | 24 |
-
Der Roman \"Il barone rampante\&...
Anonym
-
Der Aufstieg Hitlers und die deutsche...
Anonym
-
Die \"Hexenküche\". Eine fi...
Anonym
-
New Selves
Anonym
-
Die Osterweiterung der NATO und die K...
Anonym
-
Der deutsche Kupferstich und Albrecht...
Anonym
-
IFRS 16, der neue Leasingstandard. An...
Anonym
-
Coaching. Bearbeitung eines realen Fa...
Anonym
-
Chancen und Möglichkeiten von Mensche...
Anonym
-
History of Song and Dance among the K...
Anonym
-
Industrie 4.0 im Mittelstand. Chancen...
Anonym
-
Tanz als Ausdruck des Protests bei Is...
Anonym
-
Intellectual property rights and copy...
Adams, Seidu
-
Fixierung der StA auf Zustimmungserkl...
Posth, Maura Larissa
-
Verfassungsgefährdende Tendenzen der ...
Ostner, Tobias
-
Staatliche Durchsetzung von Datenschutz
Gleixner, Alexander